Land Berlin:
"Alles was Recht ist!" - Bericht über Berliner Amtsanwaltschaft
"Alles, was Recht ist", titelt die September-Ausgabe des dbb jugend magazin. Sie widmet sich den tausenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Gesetze, die hierzulande gelten, umgesetzt werden, dass Recht und Ordnung herrschen. "Es sind - wenn es um den praktizierten Rechtsstaat geht - vor allem die vielen Beschäftigten der Polizei und Justizverwaltung, die jeden Tag rund um die Uhr Unrecht bekämpfen[...]." So etwa die [...] die Berliner Amtsanwälte, die die Staatsanwaltschaft als Allrounder der Strafverfolgung unterstützen.
 (Bericht des dbb jugend magazin)
Land Brandenburg:
Gespräche im politischen Raum/Forderung einer Stellenzulage
Im Rahmen von Gesprächen der AG-Justiz Brandenburg mit Vertetern aus Politik und Ministerien wurde seitens des DAAV die Allgemeine Stellenzulage gefordert.
Weitere Informationen entnehmen Sie  .
Bundeseinheitlich:
Gefahr im Verzug bei Blutentnahme; kein Richtervorbehalt
Der Amtsanwaltstag 2010 setzt sich dafür ein, dass im Falle von Trunkenheitsfahrten stets Gefahr im Verzug anzunehmen ist. Der Richtervorbehalt muss in diesem Punkt "kippen" und der § 81a Abs. 2 StPO um zwei Sätze ergänzt werden.
(Entschließung des AA-Tages 2010)
Land Niedersachsen:
Forderung nach Allgemeiner Stellenzulage
Ein schon lange nicht mehr nachvollziehbares Besoldungsdefizit bzgl. der Allgemeinen Stellenzulage im Amtsanwwaltsdienst soll endlich behoben werden. Dafür setzen sich der Deutsche Amtsanwaltsverein und auch das Niedersächsische Justizministerium ein.
Lesen Sie weiter.
Bundeseinheitlich:
Skimming: Warnung vor Datenklau
Bei Betrügern im Trend: Skimming. Kriminelle versuchen, an Geldautomaten Kartendaten abzugreifen, um damit die Konten zu plündern. Und die Täter arbeiten hochprofessionell.
Hier ein paar hilfreiche Informationen:
(Internetseite und Faltblatt der Kriminalprävention)
Ein Video des ZDF Heute (26.05.2010) kann angesehen werden!
Bundeseinheitlich:
"BILD"-Kampagne zu Beamtenpensionen -
Heesen: "Durch Wiederholung wird Unsinn nicht Wahrheit"
(dbb) Seit drei Tagen läuft in der "BILD"-Zeitung die Wiederauflage ihrer jährlichen Kampagne gegen die Beamtenversorgung. Wie üblich wird durch unsachliche Verkürzung, Übertreibung und Weglassungen der Eindruck erweckt, die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bereicherten sich unverhältnismäßig und ungerechtfertigt auf Kosten der Steuerzahler.
Mehr dazu als PDF-Datei.
Bundeseinheitlich:
Bericht über die Hauptvorstandssitzung 2010 in Bad Münstereifel
Am 25. und 26. Februar 2010 tagte der Hauptvorstand des DAAV in Bad Münstereifel. Die Tagung konnte in diesem Jahr nicht wie in den Jahren zuvor in den Räumlichkeiten der Fachhochschule für Rechtspflege erfolgen, da die Fachhochschule durch Studenten verschiedenster Zweige voll belegt war. Auch wenn dieser Umstand für uns misslich war, da wir auf diese Weise nicht den unmittelbaren Kontakt zu unserer Ausbildungsstätte in der gewohnten Form halten konnten, freut uns die Tatsache, dass die Justiz wieder zu einer kontinuierlichen Ausbildung in großem Rahmen zurückzufinden scheint, sehr. Weiter auf der  .
Bundeseinheitlich:
DAAV ist korporatives Mitglied beim Deutschen Verkehrsgerichtstag
Der Deutsche Amtsanwaltsverein e.V. (DAAV) ist im Januar 2010 korporatives Mitglied beim Deutschen Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft e.V. geworden. Der jedes Jahr im Januar stattfindende Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar wird von vielen Kolleginnen und Kollegen besucht, die in den verschiedenen Arbeitskreisen bei den Empfehlungen an die Politik in Berlin mitwirken und die Interessen der Strafjustiz vertreten.
Einen Bericht zum 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag können Sie auf der einsehen.
Baden-Württemberg:
Landesgruppe hat eigene Website
Die Landesgruppe Baden-Württemberg hat seit dem 01.01.2010 unter dem Link http://www.daav-bw.de/ eine eigene Internetseite, die von dem Landesgruppenvorstand eigenverantwortlich gestaltet und verwaltet wird. Künftig sind aktuelle Mitteilungen aus dem Land Baden-Württemberg dort zu finden!
Bundeseinheitlich:
Rhetorikseminar 2009 in Königswinter
Wieder einmal hat der Deutsche Amtsanwaltsverein e.V. ein Rhetorikseminar in Bonn-Königswinter an der dbb akademie durchgeführt. Die Teilnehmer/innnen sind nun fit für Reden und Argumentieren im politischen Raum! Viel Erfolg!
Ein Bericht kann auf der eingesehen werden.
Land Niedersachen:
Keine Verwertbarkeit einer Blutprobe; Beschluss OLG Celle
Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung wegen Gefahr im Verzug durch die Ermittlungspersonen. Danach steht die Anordnung einer Entnahme von Blutproben nach § 81a Abs. 1 StPO grundsätzlich dem Richter zu, während Ermittlungspersonen nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung solche Anordnungen treffen dürfen. Zuvor ist stets eine richterliche Anordnung einzuholen. Eine ähnliche Entscheidung ist bereits vom OLG Hamm (Entscheidung vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09) getroffen worden.
(Beschluss des OLG Celle)
Land Nordrhein-Westfalen:
Schreiben an "Neue Westfälische"
Schreiben des Landesgruppenvorsitzenden NRW an den Journalisten Hubertus Gärtner 'Neue Westfälische' in Bielefeld zur Belastungssituation im Amtsanwaltsdienst in Nordrhein-Westfalen.
(Schreiben v. 05.07.2009 an die Neue Westfälische)
Land Niedersachen:
Seminar zur Zeugenanalyse
In dem am 09./10.03.2009 durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle und dem DAAV angebotenen Seminar konnte ein Einblick in die praxisrelevanten Aspekte der Vernehmungs- und Glaubwürdigkeitslehre geschaffen und damit ein Instrumentarium für den Umgang mit Partei- und Zeugenaussagen kennen gelernt werden. Neben der Vermittlung theoretischer Grundlagen stand dabei auch die Umsetzung des Erlernten an Hand praktischer Übungen auf dem Programm.
Nähreres können Sie der entnehmen.
Land Baden-Württemberg
Urteil des OLG Stuttgart hinsichtlich EU-Fahrerlaubnis
Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland erteilte EU-Fahrerlaubnis ist unwirksam und berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerschein während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist ausgestellt wurde.
Hier können Sie das Urteil des OLG Stuttgart einsehen.
Bundeseinheitlich:
Warum hört mir keiner zu... - Bericht zum Rhetorikseminar
Seit 10 Jahren bietet der DAAV nun schon das Rhetorik-Seminar in Königswinter an und genau so lange habe ich mich bisher davor gedrückt. Insbesondere die Androhung von Videoaufnahmen mit anschließender Selbstkritik und die Befürchtung, sodann nie wieder ein Plädoyer halten zu wollen, haben mich abgeschreckt. Aber dann kam alles ganz anders. Weiter siehe extra Seite!
Bundeseinheitlich:
Einsatz von Amtsanwälten; Entlastung für den Justizhaushalt
Die Bundesländer Freistaat Bayern und Freistaat Sachsen beschäftigen keine Amtsanwälte. Dort bearbeiten Staatsanwälte auch die Delikte der kleinen und mittleren Kriminalität, die sonst den Amtsanwälten vorbehalten sind.
In einem Beitrag von Herrn EOAA Rützler wird dargestellt, wie der Einsatz von Amtsanwälten zu Einsparungen führt. Bitte die gesonderte Seite aufrufen.
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